Krefeld, 6. September. Das Präsidium der Hochschule Niederrhein hat die  Genehmigung der von Prof. Dr. Karin Kaiser beantragten Raumnutzung an der Hochschule Niederrhein für die Veranstaltung „Tod des Rechtsstaats – Gefahr für Freiheit und Demokratie“ widerrufen.

Die Leitung der Hochschule Niederrhein hat am 18. August 2017 den Antrag von Frau Prof. Karin Kaiser auf Nutzung von Räumen zur Durchführung eines Forschungsvortrages mit dem Titel „Tod des Rechtsstaats – Analyse und Handlungsbedarf“ genehmigt. Karin Kaiser ist Professorin am Fachbereich Wirtschaftswissenschaften und möchte als solche im Rahmen der Veranstaltung ihr Forschungsvorhaben „Der Wirtschaftsprüfer als Instrument zur Sicherung der Qualität der Rechtsprechung“ vorstellen. Frau Kaiser hat der Hochschulleitung gegenüber deutlich gemacht, dass ihr Forschungsvortrag in Mönchengladbach in keinem Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit für die AfD in Schleswig-Holstein steht, für die sie für den Bundestag kandidiert.

Die Hochschulleitung hat Frau Kaiser darauf hingewiesen, dass die Hochschule Niederrhein zu politischer Neutralität verpflichtet ist und daher parteipolitische Veranstaltungen nicht gestattet sind. Zitat aus dem Genehmigungsschreiben: „Weder bei der Durchführung der Veranstaltung noch durch die Gestaltung der Einladung darf der Eindruck entstehen, dass die Veranstaltung im Zusammenhang mit einer oder mehreren politischen Parteien steht.“

Diese Voraussetzungen sind inzwischen nicht mehr gegeben. Frau Kaiser hat zum einen für ihre Veranstaltung einen anderen Titel gewählt („Tod des Rechtsstaats – Gefahr für Freiheit und Demokratie“). Sie hat außerdem zusammen mit ihrer Einladung der politischen Parteien Mönchengladbachs einen offenen Brief verfasst, der sich ebenfalls mit den vermeintlichen Mängeln unseres Rechtsstaates befasst, politische Forderungen aufstellt und nicht eindeutig von einer parteipolitischen Tätigkeit abzugrenzen ist.

Schließlich hat Frau Kaiser in einer Mail an die Rheinische Post vom 5. September, die sie uns einen Tag später geschickt hat, selbst ein klares politisches Ziel der Veranstaltung benannt: Es soll ein Forderungskatalog erstellt werden, der in die Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl aufgenommen werden soll. Damit hat Frau Kaiser die parteipolitische Motivation der Veranstaltung bestätigt.

Vor diesem Hintergrund haben wir die am 18. August erteilte Genehmigung auf Raumnutzung widerrufen.  

Hochschulpräsident Prof. Dr. Hans-Hennig von Grünberg: „Unsere Genehmigung des Antrags beruhte auf der Prämisse, die Freiheit von Forschung und Lehre zu schützen. Dies ist für uns kein Lippenbekenntnis sondern tägliche Praxis an unserer Hochschule. Selbstverständlich stellen wir Professorinnen und Professoren, auch wenn Sie Mitglieder politischer Parteien sind, Räume für öffentliche Vorträge zu ihren Forschungsvorhaben zur Verfügung.  

Wie sich jetzt herausstellt, lagen uns bei Antragstellung nicht alle Informationen vor. Frau Kaiser hat zuletzt selbst erklärt, dass ihre Veranstaltung das Ziel verfolgt, einen politischen Forderungskatalog zu erstellen. Damit sehen wir unsere politische Neutralität, auf die wir gerade in Wahlkampfzeiten besonders achten müssen, gefährdet und ziehen die Genehmigung für die Raumnutzung zurück. Eine Hochschule darf nicht zu parteipolitischen Zwecken missbraucht werden.“

Pressekontakt: Dr. Christian Sonntag, Referat Hochschulkommunikation,  Tel.: 02151 822-3610; Email: christian.sonntag@hs-niederrhein.de

Autor: Christian Sonntag