Krefeld, 16. Oktober. Ist es nun ein Meilenstein oder ein Rückschritt, das Hochschulzukunftsgesetz NRW? Darüber gingen die Meinungen erwartungsgemäß weit auseinander bei der gestrigen Diskussion in der Shedhalle der Hochschule Niederrhein. Rund 80 Gäste waren am Mittwochabend auf den Campus Krefeld West gekommen und lauschten gebannt der fast zweistündigen Debatte. Und am Ende blieb ihnen zumindest eine gemeinsame Erkenntnis: Entscheidend ist, wie das Gesetz in der Praxis angewandt wird.
„Es hat wohl kaum ein Mensch verstanden, warum es überhaupt eine Neufassung des Hochschulgesetzes gegeben hat“, eröffnete Hochschulpräsident Prof. Dr. Hans-Hennig von Grünberg den von Dr. Jens Voss, Redaktionsleiter der Rheinischen Post in Krefeld, moderierten Schlagabtausch. Den Hochschulen würde unterstellt, sie hätten sich in den vergangenen Jahren verselbständigt und die Interessen des Landes aus den Augen verloren. „Das Gegenteil ist richtig: Das Land NRW hat ganz massiv von der Autonomie ihrer Hochschulen profitiert.“ Mit dem neuen Gesetz würden die Hochschulen nun wieder an die kurze Leine des Ministeriums genommen.
Dem widersprach Dr. Thomas Grünewald, parlamentarischer Staatssekretär im Wissenschaftsministerium NRW. Ziel des Gesetzes sei es, im Verhältnis von Staat und Hochschule eine neue Balance herzustellen. „Es muss eine echte Verantwortungspartnerschaft zwischen Regierung, Parlament und Hochschule entstehen.“ Das Hochschulzukunftsgesetz gebe keineswegs die Autonomie der Hochschulen preis. „Der eigentliche Bereich, bei dem die Landesregierung wieder stärker mitreden will, ist die Frage, wie mit dem Steuergeld umgegangen wird. Sonst nichts.“
Auch zum Thema Entfristung von Beschäftigungsverhältnissen wurde kontrovers diskutiert, da das Gesetz über den Rahmenkodex guter Arbeit es den Hochschulen erschwert, sachgrundlos zu befristen – was ein Bundesrecht darstellt. Hauptgeschäftsführer und Hochschulratsvorsitzender Dr. Dieter Porschen mahnte, in Zeiten der nahenden Schuldenbremse sei es ein Irrweg, das Befristen von Mitarbeiterverhältnissen zu stigmatisieren. „Die Hochschulen sind in einer finanziell unsicheren Situation. Sie müssen daher flexibel bleiben und auch weiterhin in der Lage sein, Mitarbeiter befristet einzustellen.“
Für Ulas Zabci, politischer Referent des AStA, geht das Gesetz im Großen und Ganzen in die richtige Richtung. „Wir freuen uns darüber, dass die Möglichkeiten der studentischen Mitbestimmung verbessert wurden, wir sind stärker in Gremien vertreten.“ Weniger zufrieden sei man dagegen mit dem Eingriff des Ministeriums in die Finanzhoheit der studentischen Selbstverwaltung.
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Autor: Christian Sonntag
